Allgemeine Verkaufsbedingungen

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) legen die Bedingungen fest, zu denen die Plattform Mentaal, SIREN-Nr. 107 464 463, mit Sitz in 4 rue Vercingétorix, 63670 La Roche-Blanche (nachfolgend „Mentaal“), den Zugang zu ihrer Online-Plattform unter mentaal.fr (nachfolgend „Dienst“) an berufstätige Psychologinnen und Psychologen (nachfolgend „Kunde“) vertreibt.

Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, seinen Patientinnen und Patienten psychometrische Fragebögen zu senden und die Ergebnisse, Auswertungen und zugehörigen Interpretationen automatisch per E-Mail zu erhalten.

Jeder Abschluss eines Abonnements für den Dienst setzt die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser Verkaufsbedingungen sowie der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung voraus. Diese Verkaufsbedingungen haben Vorrang vor allen anderen Dokumenten des Kunden, insbesondere vor dessen allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Der Zugang zum Dienst ist ausschließlich Psychologinnen und Psychologen mit abgeschlossener Ausbildung vorbehalten, die ihren Beruf ausüben. Der Kunde sichert Mentaal zu:

• dass er über eine abgeschlossene Ausbildung als Psychologe verfügt und zur Berufsausübung berechtigt ist,
• dass er weder aus dem Berufsregister gestrichen noch suspendiert ist und kein Berufsverbot gegen ihn besteht.

Jede falsche Angabe führt zur sofortigen Kündigung des Abonnements ohne Rückerstattung und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Kunde verpflichtet sich, Mentaal unverzüglich über jede Änderung seiner beruflichen Situation zu informieren, die seine Zugangsberechtigung berührt.

Das Abonnement für den Dienst wird online auf der Website mentaal.fr nach folgendem Ablauf abgeschlossen:

• Erstellung eines Kontos durch den Kunden,
• Wahl des Abonnements (Monats- oder Jahresabonnement),
• Eingabe der Rechnungsdaten und der Kreditkartendaten über unseren Zahlungsdienstleister,
• ausdrückliche Annahme dieser Verkaufsbedingungen durch Anklicken eines Kontrollkästchens,
• Bestätigung des Abonnements per E-Mail.

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Abonnements zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail, in der die wesentlichen Merkmale des abonnierten Dienstes zusammengefasst sind.

Das Abonnement Mentaal Pro umfasst während der gesamten Laufzeit des Abonnements:

• den unbegrenzten Versand von Fragebögen an Patientinnen und Patienten,
• die automatische Auswertung der Ergebnisse,
• die Übermittlung der Analysen per E-Mail an den Kunden,
• den Export der Ergebnisse im PDF-Format,
• die Verfolgung der Fortschritte des Patienten,
• den Zugang zu Aktualisierungen des Dienstes.

Die Liste der verfügbaren Funktionen und Verfahren kann sich ändern. Mentaal behält sich das Recht vor, jederzeit Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, ohne dass dies als wesentliche Einschränkung des Dienstes gilt.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte über unseren sicheren Zahlungsdienstleister Stripe. Mit dem Abschluss des Abonnements ermächtigt der Kunde Mentaal, die dem gewählten Abonnement entsprechenden Beträge für die gesamte Vertragslaufzeit, einschließlich etwaiger Verlängerungen, automatisch einzuziehen.

Rechnungen werden automatisch erstellt und dem Kunden in seinem persönlichen Bereich zur Verfügung gestellt.

Schlägt eine Zahlung fehl, kann der Zugang zum Dienst ohne Vorankündigung bis zur Begleichung ausgesetzt werden. Jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag zieht von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung (mise en demeure) Verzugszinsen in Höhe des erhöhten gesetzlichen Zinssatzes (taux d'intérêt légal majoré) sowie die in den Artikeln L.441-10 und D.441-5 des Code de commerce (französisches Handelsgesetzbuch) vorgesehene Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von 40 € nach sich.

Beim ersten Abschluss eines Abonnements kann der Kunde eine kostenlose Testphase von dreißig (30) Tagen in Anspruch nehmen, die sich bei Verwendung eines gültigen Empfehlungscodes auf sechzig (60) Tage verlängert.

Für die Testphase ist bereits bei der Registrierung die Angabe eines gültigen Zahlungsmittels erforderlich. Nach Ablauf der Testphase geht das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement nach dem gewählten Modell über, sofern der Kunde es nicht vor Ende der Testphase in seinem persönlichen Bereich kündigt.

Das Angebot der kostenlosen Testphase ist auf ein einziges Abonnement pro Kunde beschränkt. Mentaal behält sich das Recht vor, dieses Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.

Mentaal bietet ein Empfehlungsprogramm an, über das aktive Kunden anderen Psychologinnen und Psychologen Vorzugskonditionen verschaffen und im Gegenzug Vorteile für ihr eigenes Abonnement erhalten können.

Es gelten folgende Bedingungen:

• nur ein Kunde mit aktivem Abonnement kann einen Empfehlungscode erstellen,
• der Vorteil aus dem Empfehlungsprogramm setzt voraus, dass die eingeladene Person tatsächlich ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt,
• die Vorteile aus dem Empfehlungsprogramm sind nicht mit anderen Werbeaktionen kombinierbar,
• Empfehlungscodes können unter keinen Umständen gegen Bargeld oder andere Zahlungsmittel eingetauscht werden.

Mentaal behält sich das Recht vor, das Empfehlungsprogramm jederzeit zu ändern, auszusetzen oder einzustellen sowie jeden Code zu annullieren, der durch Betrug oder unter Umgehung dieser Regeln erlangt wurde.

Das Abonnement wird für die beim Abschluss angegebene Laufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen. Es verlängert sich automatisch und stillschweigend um aufeinanderfolgende Zeiträume gleicher Dauer, sofern der Kunde es nicht kündigt.

Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit in seinem persönlichen Bereich oder durch eine Nachricht an Mentaal unter contact@mentaal.org kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Zeitraums wirksam. Bis zu diesem Datum behält der Kunde den Zugang zum Dienst.

Keine Rückerstattung. Kündigt der Kunde während eines laufenden Zeitraums, erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Beträge. Bereits gezahlte Beträge verbleiben bei Mentaal.

Kündigung durch Mentaal. Mentaal behält sich das Recht vor, den Zugang zum Dienst sofort und von Rechts wegen (de plein droit), ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung, zu sperren oder zu kündigen, insbesondere bei:

• Nichtzahlung,
• falschen Angaben zum beruflichen Status des Kunden (Abschluss, Berufsausübung),
• einer Streichung aus dem Berufsregister, einer Suspendierung oder einem Berufsverbot des Kunden,
• betrügerischer, missbräuchlicher oder nicht bestimmungsgemäßer Nutzung des Dienstes,
• Verstößen gegen die in diesen Verkaufsbedingungen oder in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten,
• Beeinträchtigungen der Sicherheit des Dienstes, der Patientendaten oder der Rechte Dritter.

Jede Kündigung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erfolgt ohne Rückerstattung bereits gezahlter Beträge und unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die Mentaal geltend machen kann.

Obwohl der Dienst für die berufliche Nutzung bestimmt ist und nicht in den Anwendungsbereich des Verbraucherrechts fällt, räumt Mentaal dem Kunden vertraglich ein Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen ab dem erstmaligen Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ein.

Zur Ausübung dieses Rechts muss der Kunde Mentaal seine Entscheidung per E-Mail an contact@mentaal.org vor Ablauf der Frist von 14 Tagen mitteilen und dabei seine Identität sowie den Gegenstand des Widerrufs angeben.

Im Falle eines Widerrufs werden etwaige gezahlte Beträge innerhalb von 14 Tagen erstattet. Dieses Recht gilt nicht für die Verlängerung des Abonnements.

Mentaal behält sich das Recht vor, die Preise seiner Abonnements jederzeit zu ändern. Jede Preisänderung gilt ab dem nächsten Abrechnungstermin. Der Kunde wird vorab per E-Mail darüber informiert und kann, wenn er die neuen Preise ablehnt, sein Abonnement zu den im Artikel über die Kündigung vorgesehenen Bedingungen kündigen.

Mentaal kann zudem den Dienst, seine Funktionen, seine Benutzeroberfläche und seine Inhalte weiterentwickeln, ohne dass dem Kunden daraus ein Anspruch auf Entschädigung entsteht.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• den Dienst unter strikter Einhaltung des Ethikkodex der Psychologinnen und Psychologen (code de déontologie des psychologues) und der für seinen Beruf geltenden Vorschriften zu nutzen,
• vor dem Versand eines Fragebogens über die Plattform die freie und informierte Einwilligung des Patienten einzuholen und ihn gemäß der DSGVO über die Verarbeitung seiner Daten zu informieren,
• die Tests in seiner alleinigen und vollen klinischen Verantwortung auszuwählen, zu konfigurieren und zu interpretieren,
• seine Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und die Sicherheit seines E-Mail-Postfachs zu gewährleisten, an das die Ergebnisse gesendet werden,
• bei der Registrierung richtige Angaben zu machen und diese während der gesamten Laufzeit des Abonnements aktuell zu halten,
• den Dienst nicht zweckzuentfremden, nicht zu versuchen, sich mit betrügerischen Mitteln Zugang zu verschaffen, und seine Anmeldedaten nicht Dritten zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingegebenen Daten und die daraus gezogenen Ergebnisse sowie für deren Mitteilung an seine Patientinnen und Patienten.

Mentaal verpflichtet sich im Rahmen einer Bemühenspflicht (obligation de moyens):

• den Zugang zum Dienst mit angemessener Verfügbarkeit rund um die Uhr an 7 Tagen pro Woche bereitzustellen, vorbehaltlich Wartungsarbeiten und Fällen höherer Gewalt,
• die für die Sicherheit des Dienstes und der verarbeiteten Daten erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen umzusetzen,
• für die verarbeiteten Gesundheitsdaten einen Hosting-Anbieter in Frankreich einzusetzen, der für das Hosting von Gesundheitsdaten zertifiziert ist,
• den Kunden über wesentliche Weiterentwicklungen des Dienstes zu informieren.

Mentaal unterliegt hinsichtlich der ununterbrochenen Verfügbarkeit des Dienstes keiner Erfolgspflicht (obligation de résultat). Unterbrechungen aufgrund von Wartung, Weiterentwicklungen des Dienstes oder externen Ursachen (insbesondere externe Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister, Internet) begründen keine Haftung von Mentaal.

Ausschluss der klinischen Haftung. Mentaal stellt ein Hilfsmittel für die Beurteilung bereit. Mentaal haftet daher in keinem Fall für:

• die gestellte Diagnose oder die klinischen oder therapeutischen Entscheidungen des Kunden,
• die Behandlung des Patienten, seine Weiterverweisung, die weitere Betreuung oder jegliche Folgen für seine Gesundheit,
• die Auswahl der verwendeten Tests, ihre Eignung für einen bestimmten Patienten oder die Interpretation der Ergebnisse,
• die Verwendung der übermittelten Ergebnisse durch den Kunden,
• die Mitteilung der Ergebnisse an den Patienten oder an Dritte.

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die vom Dienst bereitgestellte automatisierte Auswertung eine Hilfe bei der Beurteilung darstellt und die klinische Analyse des Psychologen in keiner Weise ersetzt.

Haftungsbeschränkung. In jedem Fall und außer bei grober Fahrlässigkeit (faute lourde) oder Vorsatz (dol) ist die Haftung von Mentaal aus diesem Vertrag für alle Schäden zusammen auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der Kunde in den sechs (6) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis tatsächlich für sein Abonnement gezahlt hat.

Mentaal haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, einschließlich Umsatzeinbußen, Verlust von Kundschaft, Datenverlust oder Rufschädigung.

Im Rahmen der Erbringung des Dienstes bestehen zwei Kategorien von Datenverarbeitungen nebeneinander:

• die Verarbeitungen, bei denen Mentaal als Verantwortlicher handelt (Verwaltung des Kundenkontos, Abrechnung, Support, Nutzungsstatistiken des Dienstes), zu den in der Datenschutzerklärung dargelegten Bedingungen,
• die Verarbeitungen von Patientendaten (Versand der Fragebögen, Erhebung und Übermittlung der Antworten, Auswertungen), bei denen der Kunde Verantwortlicher ist und Mentaal als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 DSGVO handelt.

Der Kunde beauftragt Mentaal dementsprechend mit der Verarbeitung der Patientendaten, die ausschließlich für die Zwecke des Dienstes verwendet werden dürfen. Die genauen Bedingungen dieser Auftragsverarbeitung (Dauer, Sicherheit, Unterauftragsverarbeiter, Unterstützung, Rückgabe, Löschung) sind in einem Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA) beschrieben, den der Kunde auf einfache Anfrage unter contact@mentaal.org erhält.

Der Kunde sichert zu, vor dem Versand des Fragebogens die informierte Einwilligung des Patienten eingeholt zu haben, und verpflichtet sich, für die Verarbeitung der Daten, die er Mentaal anvertraut, über eine gültige Rechtsgrundlage zu verfügen.

Die Gesundheitsdaten werden auf Servern in Frankreich gehostet, die für das Hosting von Gesundheitsdaten zertifiziert sind.

Mentaal räumt dem Kunden für die Laufzeit des Abonnements ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes ein, das auf die Erfordernisse seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt ist.

Sämtliche Bestandteile der Plattform (Texte, Benutzeroberflächen, Logos, Marken, Datenbanken, Software) sind durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt und bleiben ausschließliches Eigentum von Mentaal oder seinen Partnern. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Darstellung, Änderung, Extraktion oder Weiterverwendung ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.

Hinsichtlich der bereitgestellten psychometrischen Verfahren bemüht sich Mentaal, die geltenden Urheberrechte und Nutzungsbedingungen zu beachten. Weitere Informationen findet der Kunde auf der Seite zu den Lizenzen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

Kein Verzicht. Macht Mentaal einen Verstoß des Kunden gegen eine seiner Pflichten nicht geltend, so kann dies nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden, ihn später geltend zu machen.

Abtretung. Mentaal kann seine Rechte und Pflichten aus diesen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise und in jeglicher Form an Dritte abtreten, übertragen oder einbringen, insbesondere im Rahmen einer Umstrukturierung.

Diese Verkaufsbedingungen unterliegen französischem Recht.

Bei Streitigkeiten über ihr Zustandekommen, ihre Auslegung oder ihre Durchführung bemühen sich die Parteien um eine gütliche Einigung. Kommt innerhalb von dreißig (30) Tagen ab der ersten schriftlichen Mitteilung der Streitigkeit keine gütliche Einigung zustande, so sind vorbehaltlich zwingender Zuständigkeitsvorschriften für alle Streitigkeiten ausschließlich die Gerichte im Bezirk der Cour d'appel de Riom (Berufungsgericht Riom), d. h. die Gerichte von Clermont-Ferrand, zuständig.